AFD: Alice Weidel teilt gegen EU aus! "Der Schritt zur Gesinnungsdiktatur ist nicht mehr weit!"

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion warnt die Partei vor einem „Generalangriff auf die Bürgerrechte“ durch die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle. Diese soll am 14. Oktober im EU-Rat abgestimmt werden. Nach Darstellung der AfD würde die Verordnung die private Kommunikation vollständig überwachen, Verschlüsselung aushebeln und den digitalen Datenschutz abschaffen. Die Fraktion spricht von einem „totalitären Projekt“ und fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben im EU-Rat abzulehnen. Auch der Deutsche Kinderschutzbund sowie Journalisten- und IT-Verbände äußerten laut AfD Bedenken gegen anlassloses Scannen privater Chats.

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