MIGRATIONSKRISE: "Mit Verlaub, eine Unverschämtheit"! Österreich und Polen lehnen Zurückweisungen ab

In der Migrationspolitik hat die EU-Kommission Deutschland an die europäischen Grundregeln erinnert. Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert unter anderem die migrationspolitischen Entwicklungen bei „Meine WELT – Meine Meinung“.

Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".

Karner verwies auf das Europarecht. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, müsse ein "formelles Konsultationsverfahren" eingeleitet werden, betonte Karner. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates könne ein Flüchtling überstellt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag nach eigenen Angaben vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Zudem teilte sie ohne Nennung von Details mit, dass ihr Ministerium ein europarechtskonformes Modell entwickelt habe, das mehr Zurückweisungen als bisher an den Grenzen ermöglichen soll.

Über dieses Zurückweisungs-Modell habe sie mit den Nachbarstaaten "noch nicht gesprochen", räumte sie am Montag ein. Sie wolle das Modell zunächst am Dienstag in Gesprächen mit der Union und mit Ländervertretern erörtern. Auf die Frage, ob stärkere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht einen Domino-Effekt mit ähnlichen Maßnahmen in anderen EU-Staaten nach sich ziehen würden, sagte sie: "Das befürchte ich nicht." Sie sei sicher, dass ihr Modell europarechtskonform sei.

CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Partei konsequente Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen fordert, zeigte sich bereit zu Gesprächen mit konservativen Regierungschefs in den Nachbarländern. Zu solchen Gesprächen mit Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei (EVP) sei er "gerne bereit", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe er bereits darüber gesprochen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Erwartung, "dass unsere Nachbarländer Ähnliches tun" würden, wenn Deutschland verstärkt an seinen Grenzen zurückweise. Angesprochen auf die kritischen Äußerungen von Österreichs Innenminister Karner sagte Dobrindt, er gehe davon aus, dass "auch unsere österreichischen Freunde" wieder verstärkt an den Grenzen kontrollieren und zurückweisen würden.

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