Published On Sep 18, 2024
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Zwei entsprechende Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung.
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