Haushaltskrise ist mit Steuergerechtigkeit lösbar
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 Published On Nov 27, 2023

27.11.2023 - Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Olaf Scholz und Christian Lindner haben das Land in eine der schwersten Regierungskrisen geführt. Die Haushaltskrise kann mit Steuergerechtigkeit gelöst werden. Der Bundeskanzler muss eine klare Zusage geben, dass bei Sozialleistungen nicht gekürzt wird.

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